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Pendlerpauschale Neu:
Einige Verbesserungen am schlechten System

Die meisten Pendler sind mit dem Auto unterwegs

von Heinz Högelsberger

Die Pendlerpauschale wird heuer um 140 Millionen Euro erhöht. Sie steht in der Kritik, weil sie unökologisch und unsozial sei. Das steuerfreie Jobticket für öffentliche Verkehrsmittel wird von der Gewerkschaft vida positiv bewertet. Unternehmer können es nun allen Beschäftigten anbieten. Bisher war das Jobticket an die Pendlerpauschale gebunden.

Wieso in Zeiten des allgemeinen Spardrucks 140 Millionen Euro an Steuergeldern (im ersten Jahr – danach ansteigend) für die Erhöhung der Pendlerpauschale locker gemacht werden, ist leicht erklärt: Im März dieses Jahres wird in Niederösterreich der Landtag gewählt. Landeshauptmann Erwin Pröll hat sich das erwähnte Steuerzuckerl quasi „bestellt“. Es ist ja allemal einfacher, sich vom Bund die autozentrierte Pauschale ausbauen zu lassen, als konsequent in Öffis zu investieren und eine intelligente Arbeitsplatz- und Raumplanungspolitik zu betreiben.

In Österreich haben rund 2,1 Millionen Menschen ihre Arbeit nicht in ihrer Gemeinde und sind somit Pendelnde. Die große Mehrheit ist dabei mit dem Auto unterwegs. Rund 605.000 von ihnen beziehen die große Pauschale, können also nachweisen, dass die Verwendung von Öffis für sie unmöglich oder unzumutbar ist. Der Rest der Autopendelnden – mehr als eine Dreiviertel Million – könnten offenbar auch Öffis nutzen, tun es aber nicht.

Besonders dramatisch ist diese Situation zwischen Niederösterreich und Wien: In der Hauptstadt sind rund 700.000 Pkw zugelassen. An jedem Werktag pendeln – mit steigender Tendenz – mehr als 110.000 Menschen mit dem Auto nach Wien. Kein Wunder also, dass die rot-grüne Regierung darauf mit einer Ausweitung der kostenpflichtigen Kurzparkzonen reagiert. Dass Wien und Niederösterreich eigenständige Bundesländer – noch dazu mit unterschiedlicher politischer Färbung – sind, macht die Sache nicht leichter: Die Hauptlast des „grenzüberschreitenden“ Öffentlichen Verkehrs trägt – mit teilweise veralteten Garnituren – die an der Kapazitätsgrenze fahrende Schnellbahn. Gleichzeitig wurde rund um Wien das Schnellstraßennetz zügig ausgebaut. Auch in den anderen Ballungsräumen ist die Situation prekär; man denke nur an den morgendlichen Stau auf den Linzer Einfallsstraßen oder die rechtswidrig hohe Feinstaubbelastung in Graz. Aber immerhin könnten dort die Verkehrsprobleme innerhalb eines Bundeslandes angegangen werden.

Kritik an der Pendlerpauschale
Die Pendlerpauschale steht in der Kritik, weil sie unökologisch und unsozial ausgestaltet ist. In folgender Tabelle sind die bisherige und die zukünftige Pauschale aufgelistet und werden Verbesserungsvorschlägen der Zivilgesellschaft gegenüber gestellt. So hat das Bündnis „Wege aus der Krise“, das aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialorganisationen besteht, ein Gegenmodell erarbeitet.

Positiv ist zu werten, dass die Pauschale jetzt auch auf Teilzeitkräfte und Wochenpendelnde ausgeweitet wurde. Auch die Negativsteuer für Wenigverdiener wurde angehoben. Außerdem kann das steuerfreie Jobticket (der Arbeitgeber bezahlt die Fahrkarte zum Arbeitsplatz) nun allen Beschäftigten angeboten werden. Bisher war dies an die Pendlerpauschale gebunden. Unverändert negativ ist hingegen der Umstand, dass das Pauschale ein Freibetrag ist; davon profitieren speziell die Besserverdienenden.
 

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Fazit
Die zusätzlichen Steuermillionen hätten weit besser verwendet werden können. So könnte man mit den veranschlagten 140 Millionen Euro die Bundesmittel für die Bestellung des Öffentlichen Schienenverkehrs (ÖBB und Privatbahnen) um fast ein Viertel aufstocken. Das hieße: mehr Züge und kürzere Intervalle.
 

Zum Autor: Heinz Högelsberger

 

Mag. phil. Heinz Högelsberger
hat Erdwissenschaften studiert und war danach an Universitäten in Galway (Irland) und Wien als Forschungsassistent beschäftigt. Von 1993 bis 2009 für Umweltorganisationen (Greenpeace, GLOBAL 2000) als Kampaigner zu den Bereichen Anti-Atom, Energie, Klima und Verkehr tätig. Seit 2009 bei der Gewerkschaft vida.

 

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